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Innenpolitik

Hier erscheinen die aktuellsten Nachrichten, die die Innenpolitik Deutschlands betreffen.

Ergänzend dazu werden wir bestehende oder geplante Gesetze zu den jeweiligen Themen kommentieren bzw. veröffentlichen.

 

 

Am Tag der Eröffnung des neuen EZB-Hauptgebäudes kam es in Frankfurt zu heftigen Ausschreitungen: Eine brennende Blockade in der Nähe des Hochhauses. (Bild: Boris Rössler / EPA)

«Blockupy» in Frankfurt

EZB ist nicht ganz unschuldig

Peter A. Fischer

 


 

 Brennende Autos, Strassenschlachten mit Dutzenden von Verletzten in dem sonst so bodenständigen Frankfurt – und das alles wegen eines neuen Hochhauses? Tausende reisten aus Ländern wie Italien und Spanien an, um gegen die offizielle Eröffnung des neuen Hauptsitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) zu demonstrieren. Auch in Deutschland selbst vermochten die «Blockupy»-Bewegung und Gewerkschaften zu mobilisieren. Nebst primitiven Krawallanten, die einfach eine Gelegenheit für eine gehörige Prügelei suchten, haben sich viele nach Frankfurt aufgemacht, um gegen «den Kapitalismus», «die Austerität» und deren vermeintlich ungerechte Auswirkungen zu protestieren. Die meisten werden von den wirtschaftlichen Zusammenhängen, die sie in Arbeitslosigkeit oder materielle Engpässe gedrängt haben, wenig Ahnung haben. Doch bemerkenswert ist: Die Verkörperung des Bösen orten sie nicht mehr an der Wall Street, in Brüssel oder an einem Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen, sondern am Sitz der EZB.

Quelle: http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/ezb-ist-nicht-ganz-unschuldig-1.18505102


WWL Kommentar: Das betrifft DEUTSCHLAND geostrategisch hautnah. Wir bringen auf unserer HP-Seite Deutschland / Russland zum Ausdruck, dass diese Allianz den anglo-amerikanischen Globalisten ein Dorn im Auge ist.

 

 

Stratfor:

USA wollen deutsch-russische Allianz verhindern

 

Der Chef des privaten Geheimdienstes Stratfor hat erstmals offengelegt, dass die US-Regierung als oberstes strategisches Ziel die Verhinderung einer deutsch-russischen Allianz betrachte. Ein solcher Block sei der einzige, der als alternative Weltmacht in der Lage sei, den Amerikanern ihre dominante Stellung streitig zu machen.

 

Hintergrund:

Der US-amerikanische Politologe George Friedman ist Chef der nachrichtendienstlichen Denkfabrik „Stratfor Global Intelligence“, die er im Jahr 1996 gegründet hat. Der Hauptsitz von Stratfor befindet sich in Texas. Stratfor berät weltweit 4.000 Unternehmen, Personen und Regierungen, berichtet die New York Times. Dazu gehören unter anderem die Bank of America, das US-Außenministerium, Apple, Microsoft und Lockheed Martin, Monsanto und Cisco in Sicherheitsfragen.

Im Dezember 2011 kam es zu einem Hacker-Angriff auf das Computer-System von Stratfor. Daraufhin wurden 90.000 Namen, Adressen, Kreditkartennummern mit Passwörtern von Stratfor-Kunden ins Netz gestellt. Den Angriff nahm der Hacker Jeremy Hammond vor, der später aufflog. Doch später stellte sich heraus, dass ein FBI-Mitarbeiter Hammond zum Angriff auf das Stratfor-System angestiftet hatte. Das FBI hatte Einblicke in alle Abschnitte des Angriffs.

Friedman hat im Jahr 2009 ein Buch unter dem Titel „The Next 100 Years“ veröffentlicht, worin er sicherheitspolitische Aussagen über das 21. Jahrhundert trifft. Zwischen 2020 und 2030 werden die Türkei, Polen und Japan mit US-Unterstützung zu Regionalmächten. Im selben Zeitraum werde sich in Ost-Europa ein pro-amerikanischer Block von mehreren Staaten bilden. Russland und die EU hingegen werden zerfallen.

 

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/17/stratfor-usa-wollen-deutsch-russische-allianz-verhindern/

WWL Kommentar: Der folgende Artikel scheint auf den ersten Blick thematisch in den Bereich Gesundheit und Soziales zu fallen, doch wer die Hintergründe kennt, der ist sich dessen bewusst, dass wir es hier mit einer politischen Agenda zu tun haben. Die Agenda 21 ist ein politischer Auftrag, der global festgelegt hat, wie unsere Zukunft auszusehen hat. Dazu gehört auch die Einhaltung des Zieles, die Weltbevölkerung drastisch zu minimieren. Das führt zu einer menschenverachtenden Haltung, die mit dem Sterben und Töten immer leichtfertiger umgeht.

 

Die Wertschätzung des Lebens und die Erhaltung des Lebens weicht der Willkür scheinbarer Fachleute bzw. in dem Falle der Ärzte, die sich über alle göttlichen Gesetze hinwegsetzen und auf arrogante und elitäre Art Gott spielen, sich selber zum Richter über Leben und Tod machen. Diese Entwicklung ist weltweit zu beobachten.

 

Die folgende Publikation zeigt, dass wir in Deutschland mit diesem Angriff auf unser Leben ebenso zu tun haben, wie andere Länder auch. Nur ein weiteres Beispiel von vielen: In England sterben jährlich 450.000 Menschen in Krankenhäusern. 29% davon sterben, wie im deutschen Artikel beschrieben. Das sind allein 130.000 Morde in England in einem Jahr, die stillschweigend, vor unser aller Augen verübt werden. Wenn man das britische oder amerikanische Modell an Deutschland anlegt, kann man sich ein Bild darüber machen, wie viele Menschen jährlich in Deutschland sterben müssen, weil man ihnen Wasser, Nahrung oder Medikamente bewusst verweigert. Das ist MORD. Und wir alle, innerhalb unserer Familien, laufen Gefahr, diesen Mördern ausgeliefert zu sein.

 

Zum Nachlesen: 

Top doctor's chilling claim: The NHS kills off 130,000 elderly patients every year

  • Professor says doctors use 'death pathway' to euthenasia of the elderly
  • Around 29 per cent of patients that die in hospital are on controversial 'care pathway'
  • Pensioner admitted to hospital given treatment by doctor on weekend shift

By STEVE DOUGHTY FOR THE DAILY MAIL



Read more: http://www.dailymail.co.uk/news/article-2161869/Top-doctors-chilling-claim-The-NHS-kills-130-000-elderly-patients-year.html#ixzz3URvuRQRz 
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Heimliche Euthanasie: Für jede Leiche gibt es Cash

Gerhard Wisnewski

 

Ende Februar wurde ein Krankenpfleger verurteilt, weil er in einer Klinik bis zu 200 Menschen ermordet haben soll. Furchtbar. Dabei ist das noch gar nichts. Die Wahrheit ist: Die ganze Aufregung von Medien und Politikern ist pure Heuchelei. In Wirklichkeit gibt es in der EU sogar Geld für Kliniken, die ihre Patienten auf die letzte Reise schicken. Sie tun das nur nicht so auffällig, wie der Todespfleger von Delmenhorst. Es gibt viel diskretere Methoden als die Verabreichung eines tödlichen Medikaments ...

 

Klinikum Delmenhorst, Intensivstation, irgendwann Anfang des 21. Jahrhunderts. Pfleger Niels H. macht sich an einem Bett zu schaffen, deaktiviert den Monitoralarm, zieht ein Medikament auf eine Spritze und injiziert die Arznei in den Venenzugang des Patienten. Eigentlich ist das Mittel gegen Herzrasen gedacht, doch der Patient hat gar kein Herzrasen. Und statt zehn Milliliter, wie normal, spritzt H. gleich 30 bis 40 Milliliter. Dann aktiviert er den Monitoralarm wieder und verlässt den Raum.

Kein Zweifel: H. könnte der schlimmste Serienmörder in der deutschen Geschichte sein. Er selbst hat sich angeblich so bezeichnet. Ein Psychopath? Ganz sicher. Ein spektakulärer Einzelfall? Mitnichten. Denn Kliniken und Pflegeheime sind für Mord und Totschlag wie geschaffen: Nirgends sind so viele Menschen schläfrig, betäubt, bewusstlos oder komatös. Nirgends sind so viele Menschen dem Tode so nah wie im Krankenhaus. Nirgends sind so viele Menschen so alleine. Kurz: Nirgends sind so viele Menschen so hilflos und ausgeliefert wie im Krankenhaus und Pflegeheim. Ein unbeobachteter Moment, ein kleiner »Schubs« − und schon sind sie »hinüber«. Dafür gibt es viel unauffälligere Mittel als eine »Todesspritze« oder ein Herzmedikament.

 

Todesursache Verdursten

Zum Beispiel Austrocknung (Exsikkose), zu Deutsch: Verdursten. Wer tagelang zu wenig Wasser bekommt, liegt bald »komatös« im Bett und ist kurz darauf tot. Was für die Angehörigen wie ein natürlicher Sterbeprozess aussieht, könnte in Wirklichkeit Mord, Totschlag oder fahrlässige Tötungsein:

  • Niemand muss aktiv tätig werden.

  • Arzneimittel sind nicht nötig, fehlen nicht im Arzneischrank und können bei einer Obduktion oder Exhumierung daher auch nicht nachgewiesen werden.

  • Kein Angehöriger kommt auf die Idee, dass der Patient ganz einfach verdurstet sein könnte − denn das haben das Krankenhaus oder das Pflegeheim doch »sicher im Griff«.

  • Kaum ein Besucher achtet deshalb auf die Wasserversorgung des Kranken − und auf eine Infusion schon gar nicht.

  • In der Regel heißt es: »Er trinkt halt nichts mehr.« Auf die Idee, dass man den »Sterbenden« durch Wasser ganz schnell »reanimieren« könnte, kommen naturgemäß nur wenige Laien.

  • Besonders bei alten Menschen sieht der Verdurstungsprozess ganz »natürlich« aus − so, als würde der Mensch auf einmal verfallen und dahinscheiden: Der Patient wird plötzlich schläfrig, »dement«, »komatös«, bekommt trübe Augen und stirbt.

  • Hinterher heißt es: »Die Uhr war abgelaufen«, es war »halt so weit«, »sie war ja auch schon ...70, 80, 90«, »da kann man halt nichts machen«, »der Tod gehört zum Leben« und so weiter.

 

Austrocknung im großen Stil

Weit hergeholt? Keineswegs. Vielmehr wird diese Form der »Euthanasie« offenbar im ganz großen Stil betrieben. Oder warum sonst sind eigentlich ausgerechnet Harnwegsinfekte mit 40 Prozent die häufigste Krankenhausinfektion? Das liegt nicht etwa nur am Blasenkatheder, über den bisweilen Keime eindringen können. Sondern wenn die Harnwege nicht ausreichend gespült werden, setzen sich Bakterien auch leichter fest.

Erst an zweiter Stelle stehen Atemwegsinfektionen (zum Beispiel die gefürchtete Lungenentzündung), dann erst kommen Wundinfektionen, Blutvergiftung oder sonstige Entzündungen. In Großbritannien sterben jedes Jahr 40 000 Patienten ausgerechnet an einem Nierenversagen − das Endstadium der Austrocknung. »Verdursten in Großbritannien jährlich Tausende Krankenhauspatienten?«, fragten sich die Ärzte dort, berichteten die Zahnärztlichen Mitteilungen. Die Zahl der Todesfälle als Folge von Nierenversagen liege »deutlich über der Zahl
von Todesfällen als Folge multiresistenter Krankheitserreger wie MRSA«
.

Dabei müssen sich die Ärzte keineswegs verwundert die Augen reiben. Vielmehr wissen sie sehr genau, woher das kommt. Schließlich gibt es da den sogenannten »Liverpool Care Pathway (LCP)« − sozusagen den »Liverpooler Pflege-Abgang«. Zunächst für Krebspatienten entwickelt, wird dieser »Fahrplan in den Tod« in Großbritannien inzwischen auf viele todkranke oder noch nicht so todkranke Patienten angewendet. Sobald die Ärzte der Meinung sind, dass ein Patient wahrscheinlich sterben wird, kann er, ohne dass er selbst oder seine Angehörigen gefragt werden, auf den LCP geschickt werden − vor allem, indem Nahrung, Wasser und Medikamente abgesetzt werden.

 

Stecker raus im Krankenhaus

Und dieser Meinung sind Ärzte in Großbritannien ziemlich oft, denn für jede Leiche gibt es schließlich Cash. Wenn sie ihr LCP-Soll erfüllen, gibt es für die Kliniken Geld. »Tatsächlich werden die Patienten in Death Lists eingetragen, regelrechten Todeslisten«, berichtete die WebsiteKatholisches.info»Die dort verzeichneten Personen werden im Fall eines Herzinfarkts oder akuter Atemprobleme nicht wiederbelebt. Die Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr wird eingestellt. Laut britischem Gesundheitsministerium werden jährlich 130 000 Menschen so behandelt, mindestens 60 000 ohne ihr Wissen.« Dabei gehe es »um ein Geschäft von 30 Millionen Pfund«.

Die christliche Ärztevereinigung Christian Medical Fellowship (CMF) habe aufgedeckt, »dass durch das Death List-System der Tod von Menschen gefördert werde, die noch Jahre leben könnten. ... Laut CMF ködere das Gesundheitsministerium die Krankenhäuser durch finanzielle Anreize, die Death List einzuführen und möglichst viele Patienten darin einzutragen. Die Krankenhäuser, die das LCP-System eingeführt haben, hätten, so die Ärztevereinigung, 30 Millionen Pfund zusätzlich erhalten und dies angesichts der knappen Mittel im Gesundheitswesen. In den vergangenen drei Jahren finanzierte die Regierung die Todeslisten jährlich mit zehn Millionen Pfund.«

Dabei muss es heißen: Gerade angesichts der knappen Mittel im Gesundheitswesen. Denn einen älteren Patienten nicht zu behandeln, sondern einfach verdursten zu lassen (vielleicht unterVerabreichung einiger Schlaftabletten) spart nun mal viel Geld.

 

Die Wiederauferstehung der Frau Greenwood

Tatsächlich hätten sich in einer ganzen Reihe von Fällen Familienangehörige beschwert, »dass sie nicht zu Rate gezogen oder auch nur informiert wurden, als Wasser und Nahrung bei ihren Verwandten abgesetzt wurden«, schrieb der britische Telegraph (online, 31.10.12). Des Weiteren waren keineswegs alle Patienten, wie von den Ärzten behauptet, todgeweiht, sondern erholten sich später wieder − unter glücklichen Umständen, versteht sich, etwa, wenn sie wieder Wasser bekamen.

Berühmt ist in Großbritannien zum Beispiel der Fall der 82-jährigen Patricia Greenwood, die von den Ärzten im Krankenhaus von Blackpool auf den »Liverpooler Pflege-Abgang« geschickt wurde. Wasser und Nahrung wurden abgeklemmt und die Angehörigen zum Abschied zusammengetrommelt. Doch die sagten Nein und gaben ihrer Mutter und Oma wieder Wasser, woraufhin diese aufblühte wie eine vertrocknete Zimmerpflanze. »Innerhalb von Stunden konnte Frau Greenwood wieder selbstständig essen und trinken, ist jetzt wieder zu Hause und nennt sich selbst stolz eine ›Liverpool Care Pathway-Überlebende‹«, hieß es in der Daily Mail (online, 26.10.12). Nun plane die alte Dame eine Weltreise. Ein Foto zeigt sie fröhlich im Kreise ihrer Lieben.

 

Gibt es auch einen deutschen »Pflege-Abgang«?

Nun mal eine dumme Frage: Könnte es sein, dass der Liverpooler »Pflege-Abgang« auch hierzulande praktiziert wird? Nehmen wir zum Beispiel einen Fall, um den sich noch keine Polizei und kein Gericht gekümmert hat. Im Februar 2015 wird Andreas B. (85, Name geändert) mit einer Lungenentzündung in ein Münchner Krankenhaus eingeliefert. Was er jetzt braucht, sind Antibiotika und vor allem Wasser.

Die Angehörigen wähnen den 1. Klasse-Patienten in guten Händen. Doch als die Tochter ihren Vater am nächsten Tag besucht, fällt sie aus allen Wolken. Der Urin im Beutel am Bett ist braun; der alte Mann hat trübe Augen, einen völlig ausgetrockneten Mund und ist kaum noch ansprechbar. Die Frage, ob er sich Antibiotika und Wasser wünscht, kann er zwar noch bejahen. Doch die Ärzte haben beides abgesetzt − angeblich »auf eigenen Wunsch«. Der Tochter gegenüber sagt der Vater jedoch etwas anderes. Sie muss erst mit der Polizei drohen, bevor die Behandlung wieder aufgenommen wird.

Einen oder zwei Tage später wäre der Senior tot gewesen − und sein Ableben hätte ganz »natürlich« ausgesehen. Spätestens jetzt wird der Angehörigen klar: Ihr Vater sollte sterben! Nur durch ihre Wachsamkeit überlebt er das Krankenhaus. Wenige Tage später kann sie ihn wieder nach Hause holen; inzwischen ist Andreas B. den Umständen entsprechend wieder wohlauf.

Die Frage, die die Tochter bis heute umtreibt, lautet nur: Warum waren die Ärzte regelrecht erpicht darauf, den 1. Klasse-Patienten sterben zu lassen? Gibt es etwa auch hierzulande Geld »für jede
Leiche« − von wem auch immer? Denn schließlich drohen den Kassen und dem Gesundheitssystem durch ältere Intensiv-Patienten hohe Verluste. Jedes Jahr, das ein Senior mit Hilfe des Krankenhauses überlebt, kann Zehntausende kosten.

Erprobt wurde der LCP in Deutschland zumindest schon längst, und zwar ausgerechnet in Oldenburg, wo der »Todespfleger« Niels H. vor seiner Mordserie in Delmenhorst gearbeitet hatte. In Oldenburg wurde der »deutsche LCP« schon 2007 fünf Monate lang getestet, wobei 24 Patienten »mit Hilfe des LCPs begleitet« wurden. Danach wurden die Erfahrungen diskutiert, allerdings nicht mit Patienten und Angehörigen, sondern mit Pflegern und Ärzten. Die waren fast durchweg zufrieden und erteilten dem »Todesfahrplan« Bestnoten.

Manche Zitate aus der Ergebnisdiskussion klingen, als würden Ärzte und Pfleger ihre Rolle als Herren über Leben und Tod genießen: »... dieser Moment, indem wir entscheiden, dass wir jetzt mit dem LCP starten, das ist schon irgendwie ein ganz besonderer und sich da noch mal alles bewusst zu machen, alles durchzugehen, das erlebe ich auch als sehr positiv«, meinte eine Pflegefachkraft. Bedenken, dass »Sterbende abgehakt werden«, wurden nur vereinzelt geäußert. Und dennoch ist das die Realität − denn die Entscheidung, den LCP einzuleiten, ist für den Betroffenen nun mal das Todesurteil ...

Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/heimliche-euthanasie-fuer-jede-leiche-gibt-es-cash.html


Ex-Verteidigungsminister Scholz: Absage an Ukraine-Agentur

Umstrittene Ukraine-Agentur: Ex-Minister Scholz springt ab

Von Melanie Amann,  und 

 

Die Ukraine-Reformmission, an der auch Peer Steinbrück mitwirkt, stockt schon vor dem Start. Die Finanzierung durch Oligarchen sorgt für Kritik - jetzt macht Ex-Verteidigungsminister Scholz nach SPIEGEL-Informationen einen Rückzieher.

 

Berlin - Die jüngst gegründete "Agentur zur Modernisierung der Ukraine", bei der neben anderen altgedienten Politikern auch der frühere Finanzminister und Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mitwirken soll, kämpft mit Startschwierigkeiten. Anders als ursprünglich behauptet, steht der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) nach SPIEGEL-Informationen nicht als Berater für die Reforminitiative zur Verfügung. Es werde derzeit nach Ersatz gesucht, bestätigte einer der Initiatoren der Agentur, der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, auf Anfrage.

 

Scholz sollte sich als einer von acht prominenten "Senior Advisors" - unter ihnen Steinbrück, die ehemaligen EU-Kommissare Günter Verheugen und Peter Mandelson sowie der französische Ex-Außenminister Bernard Kouchner - um Fragen einer möglichen Verfassungsreform kümmern. Eine feste Zusage dafür hatte er aber offenbar nie gegeben. Zu den genauen Gründen für seine Absage wollte sich Scholz nicht äußern.

Es ist aber nicht auszuschließen, dass bei dem Staatsrechtler vor allem die Finanzierung des Projekts Zweifel aufkommen ließ. Denn hinter der privaten Aufbau-Agentur steht als Hauptgeldgeber der umstrittene ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch, Chef des ukrainischen Arbeitgeberverbands. Firtasch sitzt derzeit in Österreich fest. Die USA beschuldigen den Geschäftsmann, er habe versucht, mit Bestechungsgeldern an eine Genehmigung für den Abbau von Titan in Indien zu kommen. Jetzt wartet Firtasch in Österreich auf die gerichtliche Entscheidung über seine Auslieferung an die USA. Firtasch hat eine Kaution in Höhe von 124 Millionen Euro hinterlegt und seinen Pass abgeben müssen.

 

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbruecks-ukraine-mission-ex-minister-scholz-macht-nicht-mit-a-1022916.html


15. April 2015 – ein Schlüsseldatum

 

das erklärt warum Obama und seine Marionette Merkel unbedingt einen Krieg gegen Russland führen wollen! Wer aktuelle Vorkommnisse in der Weltpolitik verstehen möchte, der sollte den nachfolgenden Text genau lesen. Man munkelt, dass der Berliner Flughafen Willy Brandt nur deshalb nicht fertiggestellt wird und in Betrieb genommen werden kann, weil der russische Präsident Putin die Überflugrechte nicht genehmigt. Dazu muss man Wissen, dass Berlin bis heute besatungsrechtlich einen Sonderstatus inne hat und genauso wie der restliche Teil “Deutschlands”, formaljuristisch als besetzt gilt.Der Sachverhalt ist eigentlich ganz schnell erklärt. Bis 15. April 1945 gilt offiziell das Besatzungsstatut der ehemaligen Sowjetunion über die ehemaligen deutschen Ostgebiete, die heute in Polen und Weißrussland liegen. Theoretisch könnte Russland als legitimer Rechtsnachfolger der Sowjetunion die Ostgebiete am besagten 15. April 2015 endgültig und

vollständig freigeben und somit den russisch kontrollierten/verwalteten Teil des einstigen Deutschlands ins völkerrechtlich niemals untergegangene Deutsche Reich entlassen. Sollte sich Putin an Recht und Gesetz und an den Friedensvertrag[1] von Brest­Litowsk halten, dann hätte das zur Folge, dass die ehemaligen Ostgebiete in der ebenfalls nie untergegangenen DDR aufgehen und diese “neue DDR mitsamt den ehemaligen Ostgebieten” gemäß gültigen Völkerrechts vollständig souverän wäre. Das Besatzungskonstrukt “Bundesrepublik Deutschland” wäre dann verpflichtet das Volkseigentum der ehemaligen DDR in D­Mark sofort erstatten und gleichzeitig rückwirkend alle Verträge, alle Altschulden und bis heute vereinnahmte Steuern voll ausgleichen und den Haushalt der Ex­DDR zum 18.7.1990 vollständig wiederherzustellen. Putin muss eigentlich nur bis 15. April 2015 abwarten.

Warum wurde die DDR nicht ordnungsgemäß aufgelöst? Zur Auflösung der DDR­Volkskammer wäre ein Volksentscheid nötig gewesen. Diesen gab es aber nie. Oder irren wir uns da, liebe ehemaligen DDR­Bürger?

 

Quelle: http://uncut­news.ch/usa/15­april­2015­ein­schluesseldatum­dass­erklaert­warum­obama/

Videoempfehlung zum Thema:

Deutschland steht Kopf, überall Demonstrationen.

http://youtu.be/hBnYskcJjUo

Alternativlink zum Film:

http://vimeo.com/115765685

 

 

Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern

Band 8. Die Besatzungszeit und die Entstehung zweier Staaten, 1945­1961 Memorandum des US­Außenministeriums (20. Dezember 1958) In Reaktion auf die Rede Chruschtschows vom 10. November 1958 und das Berlin­Ultimatum der Sowjetunion vom 27. November 1958, das einen Abzug der Westalliierten aus Berlin fordert, legt das amerikanische Außenministerium ein ausführliches Memorandum zur Geschichte der alliierten Besatzungsabkommen seit 1943 vor. Das Memorandum macht deutlich, dass sich die Anwesenheit der drei Westmächte in West­Berlin und ihre Rechte als alliierte Kontrollmächte nicht aus dem Potsdamer Abkommen vom August 1945 ableiten und somit die von Chruschtschow behauptete Verletzung dieses Abkommens nicht als Grundlage der sowjetischen Forderung nach einem Abzug der Westalliierten dienen kann. Das Memorandum legt weiter dar, dass die Sowjetunion die völkerrechtlich bindenden Besatzungsvereinbarungen nicht einseitig kündigen kann.

Quelle: Memorandum des US­State Department vom 20. Dezember 1958; abgedruckt in Heinrich von Siegler, Hg., Dokumentation zur Deutschlandfrage. Von der Atlantik­Charta 1941 bis zur Berlin­Sperre 1961. Hauptband II, Chronik der Ereignisse von der Aufkündigung des Viermächtestatus Berlins durch die UdSSR im November 1958 bis zur Berlin­Sperre im August 1961. Zweite ergänzte und erweiterte Auflage in drei Bänden. Siegler & Co, KG. Verlag für

Zeitarchive: Bonn, Wien, Zürich, 1961, S. 56­58.

 

Quelle: http://germanhistorydocs.ghi­dc.org/pdf/deu/Foreign%20and%20Security%2010%20GER.pdf

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Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein

Was bringt das Freihandelsabkommen TTIP? Darüber streiten Gegner und Befürworter seit Langem. Jetzt muss der Bundesverband der Deutschen Industrie einräumen, eine Studie falsch zitiert zu haben.

Foodwatch-Chef Thilo Bode hatte am Montag sein Buch "Die Freihandelslüge" vorgestellt, in dem er deutschen Regierungs- und Wirtschaftsvertretern systematische Fehlinformationen zu TTIP vorwirft. Tatsächlich wird der prognostizierte Gewinn von 119 Milliarden auch in einer Broschüre der arbeitgeberfinanzierten Initiative neue Soziale Marktwirtschaft als "pro Jahr" genannt. "Wenn die TTIP-Befürworter bei der Wahrheit bleiben, fallen die zu erwartenden wirtschaftlichen Effekte des Abkommens zusammen wie ein Soufflé im Ofen", so Bode.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-ttip-bdi-raeumt-falsche-angaben-ein-a-1022983.html

Buchempfehlung - http://www.spiegel.de/thema/thilo_bode/

 

TTIP: Die Freihandelslüge

 

Gerade erst hatte die Verbraucherorganisation foodwatch eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, nach der das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA für eine gute Sache halten, da kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an: Sie will TTIP in jedem Falle durchsetzen – und zwar noch bis Ende 2015.

 

Quelle: http://ratinger-zeitung.de/ttip-die-freihandelsluege/

ABGEORDNETE WOLLEN 1000 EURO MEHR PRO MONAT

Dresden - Diätenpläne von CDU und SPD sorgen für Wirbel: Vor allem die Tatsache, dass langjährige Abgeordnete abschlagsfrei früher in Rente gehen können, wird von der Opposition scharf kritisiert.

Quelle: https://mopo24.de/nachrichten/neue-diaeten-plaene-sachsen-5317

WWL-Kommentar: So kann man aus dem Vollen schöpfen. Es muss schon ein hartes Leben sein, als Politiker. Mittellos und seine karge Existenz fristend. Man müht sich noch mit seinem Job als Jurist mit eigener Kanzlei oder als leitender Akademiker, sitzt parallel in den Aufsichtsräten oder Vorständen von Firmen, und dann wird man mit einem völlig indiskutablen Hungerlohn abgefertigt, den man gleich um tausend Euro anheben muss. 

Da gehen verzweifelte Menschen für Ein-Euro-Jobs arbeiten oder müssen ihre Arbeitskraft in fragwürdige befristete Zeitarbeit investieren, während diese niemals zufriedenen raffgierigen Emporkömmlinge auf deren Kosten High-Life feiern. 

Alleine der Versuch, der Vorschlag, ja der Ansatz für eine derart impertinent hohe Anhebung ist schon alarmierend und abzulehnen. Sie werden immer dreister und unverschämter, finden immer neue Wege die Steuergelder in ihre vollen Taschen wandern zu lassen.

EU zieht in den Medienkrieg: »Russlands Führung als Monster darstellen«

Redaktion

 

Europas Staats- und Regierungschefs werfen Russland vor, »Desinformationskampagnen« zu betreiben. Nun soll die oberste Außenpolitikerin der EU innerhalb von drei Monaten Ideen für Gegenmaßnahmen vorlegen. Das geht aus einem Dokument hervor, das durchgesickert ist.

 

Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/redaktion/eu-zieht-in-den-medienkrieg-russlands-fuehrung-als-monster-darstellen-.html;jsessionid=03CEC069CA81B74F2A278CAD8EC10249

Wegen Ukraine-KriseWashington verlegt Panzer nach Deutschland

Das amerikanische Militär will offenbar 800 Panzer nach Europa verlegen – einige davon nach Bayern. Das Verteidigungsministerium lobt die Möglichkeit, künftig gemeinsam üben zu können.

12.03.2015

 

Als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt und die Spannungen mit Russland verlegen die Vereinigten Staaten einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche Panzer auch nach Deutschland. Von 800 Ketten- und Radfahrzeugen, die nach Europa gebracht werden, solle ein Teil im bayerischen Grafenwöhr unweit der früheren innerdeutschen Grenze stationiert werden, berichtet der „Münchner Merkur“ (Freitag). Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU).

 

Der CSU-Politiker Singhammer erhob gegenüber dem „Münchner Merkur“ die Forderung, in den nächsten Jahren zusätzlich zehn Milliarden Euro in die Ertüchtigung der Bundeswehr zu stecken. „Wir müssen unsere Fähigkeiten zur Landesverteidigung mit konventionellen Waffen stärken“, sagte er. Zugleich müssten aber alle Gesprächskanäle genutzt werden, um mit der russischen Regierung im Dialog zu bleiben.

 

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wegen-ukraine-krise-washington-verlegt-panzer-nach-deutschland-13480235.html

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