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Europa, globale Politik

Was Neuigkeiten unserer Nachbarländer, der EU-Mitgliedstaaten aber auch NATO-Staaten, den Nahen Osten, Russland oder die USA betrifft kann man hier nachlesen.

 

Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzuges

 

Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzverbrecherorganisation der Welt aufgestiegen: der Internationale Währungsfonds (IWF).

Die Geschichte des IWF gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten.

Keine andere Finanzverbrecherorganisation hat im vergangenen halben Jahrhundert so tief in das Leben so vieler Menschen eingegriffen wie der IWF.

Seit seiner Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg hat er seinen Einflussbereich bis in die entlegensten Winkel der Erde ausgeweitet. Derzeit zählen 188 Länder auf fünf Kontinenten zu seinen Mitgliedern.

 

Ganzer Artikel nachzulesen unter: Quelle: https://newstopaktuell.wordpress.com/2014/10/16/weltmacht-iwf-chronik-eines-raubzuges/

Russische Reporter stehen nicht auf Zulassungsliste für Treffen der

Sechsergruppe

 

Russische Journalisten werden ungeachtet ihrer gültigen Akkreditierung nicht zum Verhandlungsort der Iran-Sechsergruppe im schweizerischen Lausanne zugelassen. „Sie stehen nicht auf der Liste“, erklärte der Sicherheitsdienst eines Hotels, in dem die Gespräche stattfinden, ohne den Grund zu nennen.

 

Auf der Zulassungsliste stehen unter anderem Reporter aus den USA, dem Iran und europäischen Ländern.

Die Sechsergruppe (fünf ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA plus Deutschland) sowie Vertreter des Iran beraten derzeit über das Atomprogramm Teherans. Für den 24. März ist die Unterzeichnung eines politischen Abkommens geplant.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20150319/301567764.html#ixzz3Uryw0RA4
Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150319/301567764.html#ixzz3UryHwDpu

Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi | © Amine LandoulsiAnadolu Agency/Getty Images

TERRORANGRIFFNeun Verdächtige nach Anschlag von Tunis festgenommen

Tunesiens Behörden haben zwei der Museumsattentäter identifiziert. Die Zahl der Toten erhöht sich auf 25. Die Polizei nahm inzwischen neun Verdächtige fest.

IS-Miliz will für Anschlag verantwortlich sein

Zunächst hatte sich keine Terrorgruppe zu dem Anschlag bekannt. Am Donnerstagnachmittag erklärte dann der IS, für den Angriff verantwortlich zu sein. In einer im Internet verbreiteten Audiobotschaft wurden die Attentäter als "Ritter des Islamischen Staates" gewürdigt. Zugleich drohte die Terrormiliz mit weiteren Anschlägen.  

Laut Rita Katz, einer Sprecherin der Organisation Site, die Websites von Extremisten und Dschihadisten weltweit beobachtet, hatte sich der IS bereits vor dem Bekenntnis erfreut über die Attacke gezeigt und die Tunesier dazu aufgerufen, "ihren Brüdern zu folgen".

Nur wenige Stunden nach dem Anschlag strömten Tausende Tunesier auf die Avenue Habib Bourguiba, einem der Hauptschauplätze der arabischen Revolution, die in Tunesien ihren Anfang nahm. Demonstranten riefen immer wieder die Parole "Freies Tunesien".

Der ganze Artikel ist nachzulesen unter: Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/tunesien-anschlag-museum-ermittlungen-terroristen

Verkaufswelle: China will US-Staatsanleihen loswerden

Die Volksrepublik China, größter ausländischer Gläubiger der USA, trennt sich den fünften Monat in Folge umfangreich von US-Staatsanleihen. Als Käufer treten hingegen Japan und Belgien auf den Plan.

Von Marco Maier

Einerseits braucht China viele Dollars, um größere Projekte abzuschließen, andererseits schwindet das chinesische Vertrauen in die US-Zahlungsfähigkeit zusehends. So verwundert es nicht, dass Peking an einer langsamen aber stetigen Entdollarisierung arbeitet. Dabei wissen die chinesischen Strategen genau, dass zu große Kapitalbewegungen zu einem Kollaps der USA führen würden und China selbst ebenso großen Schaden erlitte.

So verwundert es nicht, dass dass nach Angaben des US-Finanzministeriums der Bestand an US-Staatsanleihen in chinesischen Händen nun den fünften Monat in Folge sank. Im Januar 2015 lag dieser bei 1,239 Billionen Dollar, nachdem das Reich der Mitte im Dezember 2014 noch 1,244 Billionen Dollar in US-Bonds hielt.

Allerdings tritt nun Japan, welches wie die BRD als besetzter Vasallenstaat der USA gilt – als Käufer der US-Staatspapiere auf. Um ganze 7,7 Milliarden Dollar stieg der Bestand an den Staatstiteln auf nunmehr 1,239 Billionen Dollar an. Damit könnte Japan China bald schon als größter ausländischer Gläubiger überholen.

Interessanterweise ist das kleine Belgien mit ingesamt 354,6 Milliarden Dollar "Wert" der drittgrößte Halter von US-Staatsanleihen. Von Dezember auf Januar stieg der Bestand gar um 19,6 Milliarden Dollar an. Hier muss man sich fragen, warum das massiv überschuldete kleine Land derartig viele US-Bonds aufkauft.

Japan und China zusammen halten rund 40 Prozent der gesamten US-Staatsschulden in Form von Staatsanleihen. Diese erhielten sie quasi als Bezahlung für die Lieferung von Waren in die USA. Im Grunde genommen ist dieser ganze Handel zwischen den beiden Ländern einerseits und den USA andererseits nur ein dreckiges Spiel der Amerikaner. Denn diese zahlen mit Zahlungsversprechen, die sie angesichts der massiven Überschuldung ohnehin nie zurückzahlen können.

Quelle: http://www.contra-magazin.com/2015/03/verkaufswelle-china-will-us-staatsanleihen-loswerden/#


Gegen den Dollar: Russland führt Yuan-Rubel-Futures ein

 

Russland hat am Dienstag den Startschuss zum Handel mit Yuan-Rubel-Futures gegeben. Der Umsatz an der Moskauer Börse in chinesischen Yuan stieg im vergangenen Jahr um 700 Prozent auf 395 Milliarden Rubel, also 48 Milliarden Yuan. Peking und Moskau wollen den Dollar bei ihren bilateralen Geschäften umgehen.

 

Die Moskauer Börse (MOEX) meldet in einer Mitteilung: „Am 17. März hat die Moskauer Börse mit dem Handel mit Futures-Kontrakten auf das Währungspaar chinesischer Yuan- Russischer Rubel begonnen. Der Start des Handels wurde durch eine erhebliche Erhöhung des Yuan-Umsatzes an der Börse, dem wachsenden Volumen der Verrechnungswährung zwischen Russland und China sowie durch eine neu entstehende Nachfrage nach Absicherung der Transaktionen getrieben.“

Der erste Stellvertreter des CEOs der Moskauer Börse, Andrej Schemetow, sagt: „Der Start der CNY/RUB-Futures ist der nächste Schritt der Moskauer Börse, um eine vollständige Palette von Yuan- und Sicherungsinstrumenten für die Teilnehmer zu bieten. Wir gehen davon aus, dass der neue Vertrag liquide und gefragter als andere Devisen-Derivate sein wird. Das wird den Handelsumsatz zwischen China und Russland erhöhen.“

Der Umsatz an der Moskau Börse in chinesischen Yuan stieg im vergangenen Jahr um 700 Prozent auf 395 Milliarden Rubel, also 48 Milliarden Yuan.

Im vergangenen Jahr hatte China einen Währungs-Swap mit dem Rubel eingeführt. China und Russland wollen sich gegenseitig helfen, falls es zu einem Liquiditäts-Engpass kommen sollte. Zudem können Unternehmen bei Handels- und Währungsgeschäften den US-Dollar nun komplett umgehen. Das ist vor allem für russischen Unternehmen wichtig, denen im Zuge der Sanktionen der Zugang zum kompletten westlichen Handelsmarkt erschwert wurde.

Davor kündigte der russische Energie-Riese Gazprom an, beim Verkauf von 80.000 Tonnen Öl aus der Arktis den Rubel als Handelswährung zu nutzen. Alle bilateralen Energie-Geschäfte sollen nur noch in den heimischen Währungen vorgenommen werden. Der Dollar als Leitwährung soll somit umgangen werden.

Ukraines früherer Premier Asarow (vor einem Putin-Porträt): Vorwürfe gegen Deutschland und die EU

Exil in Russland: Ex-Premier der Ukraine rechnet mit Merkel und EU ab

Von , Moskau

 

Nach dem Maidan-Aufstand floh Nikolai Asarow, damals Premier der Ukraine, nach Moskau. Im Exil träumt er von der Rückkehr an die Macht. Jetzt spricht er zum ersten Mal mit einem westlichen Medium - und erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU.

 

"Dummköpfe und Betrüger"

Asarow kann seinen Ärger über den Macht- und Bedeutungsverlust kaum unterdrücken. Den neuen Präsidenten Petro Poroschenko, als Süßwarenmagnat einer der Finanziers des Maidan-Volksaufstandes, nennt er einen "Betrüger" und Premierminister Arsenij Jazenjuk "einen Dummkopf". Beide hätten "noch gelernt, sich die Schnürsenkel richtig zu binden, als ich schon zur Regierung gehörte", schimpft Asarow.

Kanzlerin Merkel solle sich fragen, ob sie wirklich auf die richtigen Leute in Kiew setze. "Obwohl die Ukraine vor dem Staatsbankrott steht, habenPoroschenko und Jazenjuk nun angekündigt, eine Armee mit 250.000 Soldaten zu schaffen - ohne zu verstehen, dass dazu mehr als die doppelte Anzahl an gut ausgebildeten Offizieren, an Kasernen und Waffen nötig sind. Wer soll das bezahlen?", fragt Asarow. DieBundeswehr zählt 180.000 Soldaten, die polnische Armee 120.000.

 

"Finanzielle Mogelpackung von Deutschland und EU"

Der deutschen Regierung und der Europäischen Union wirft der frühere Spitzenpolitiker vor, gegenüber der Ukraine heute und in den Jahren vor dem Maidan-Aufstand mit einer "finanziellen Mogelpackung" zu operieren. "Obwohl die EU uns in die Wahl zwischen Moskau und Brüssel getrieben hat, ist sie heute nicht einmal bereit, die 20 Milliarden Euro jährlich auf den Tisch zu legen, die als Minimum gebraucht werden, damit die Ukraine überleben kann", sagt Asarow. "Da rede ich nicht einmal von der dringend notwendigen Modernisierung der Wirtschaft."Tatsächlich laufen Verhandlungen über Kredite und Umschuldung überaus zäh.

 

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-asarow-rechnet-mit-merkel-und-eu-ab-a-1023145.html

Angeblich sollen die Schätze als Garantie für den IWF-Kredit, den die USA für die Ukraine organisieren wollen, dienen.

Ukraine: Amerikaner schnappen sich das "Gold der Skythen"

 

"Dafür müssen Jazenuk und Turchinow hingerichtet werden. Und zwar mit Hammerschlägen auf den Kopf“, schrieb der Direktor des Moskauer Zentrums, Zarifullin. Der Putschisten - Premier Jazenuk hat in einer Nacht- und Nebelaktion die Goldreserve und die Skythenrelikte der Ukrainer in die Vereinigten Staaten gebracht.

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Unermessliche Schätze
Vor allem handelt es sich um Schmuck. Sein tatsächlicher Wert kann nicht geschätzt werden. Schon über den Preis dieses kulturellen Erbes zu sprechen ist beleidigend. Für die Eurasier bedeutet dieser Schmuck den Urbeginn ihrer Zivilisation. Ein Jahrhundertverbrechen ist passiert!

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Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/18606-Ukraine-Amerikaner-schnappen-sich-das-Gold-der-Skythen.html

Goldbarren im Tresor der Schweizerischen Nationalbank in Bern. (Februar 2001) (Bild: Martin Ruetschi / Keystone)

Geschäftsmann fordert Schadenersatz für Golddepots

300-Millionen-Klage gegen die Schweiz

Stefan Bühler, Daniel Friedli

 

 

 

Der ehemalige Medienmogul Cem Uzan will gegen die Schweiz klagen. Sie habe Gold für 300 Millionen Euro an die Türkei geliefert – zu Unrecht.

Der Schweiz droht ein jahrelanger und Millionen Franken teurer Prozess. Im Januar hat der Bund in einer öffentlichen Ausschreibung eine Anwaltskanzlei gesucht, die seine Interessen vertreten soll. Details zum Fall galten aber als geheim. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte am Montag selbst im Parlament auf eine Anfrage dazu nichts.

Doch nun kommen die Hintergründe der Klage ans Licht. Es geht um einen türkischen Geschäftsmann. Wie Quellen in Bern bestätigen, erhebt der ehemalige Medienmogul Cem Uzan zusammen mit seiner Familie Forderungen im Umfang von 300 Millionen Euro. Der Bund habe in der Schweiz angelegtes Gold und andere Wertgegenstände der Familie an die Türkei übergeführt. Dieser Transfer sei unter dubiosen Umständen und auf juristisch unhaltbare Weise erfolgt, soll der Vorwurf lauten. Cem Uzan sei damit in seinen Rechten verletzt worden, die ihm das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei garantiere.

Quelle: http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/300-millionen-klage-gegen-die-schweiz-1.18502524

AP Konferenzzentrum Harpa in Reykjavík: Wahrzeichen der isländischen Hauptstadt

 

 

Antrag zurückgezogen:

Island will nicht mehr in die EU

Island in der EU? Nein, danke, sagt die Mitte-Rechts-Regierung in Reykjavík. Sie hat ihren Antrag auf einen Beitritt zurückgezogen - zum Ärger einiger Bürger.

 

Reykjavík - Die Europäische Union steckt in der Krise - jetzt hat die Regierung in Island Konsequenzen gezogen. Sie nahm ihren Antrag auf einen Beitritt zur Europäischen Union zurück. Dies habe die Regierung der lettischen EU-Ratspräsidentschaft mitgeteilt, erklärte das Außenministerium in Reykjavík. Sie löste damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf vor zwei Jahren ein. In der Hauptstadt gab es erste Proteste gegen die Entscheidung.

 

Der Inselstaat mit seinen 325.000 Einwohnern war 2008 durch den Kollaps dreier Banken von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erfasst worden. Danach wuchs der Wunsch der Bürger nach einem EU-Beitritt. 2009 wurden Verhandlungen über eine Mitgliedschaft aufgenommen.

Seit April 2013 lagen sie aber still. Denn mit der Wahl der EU-skeptischen Mitte-Rechts-Regierung sank auch in der Bevölkerung die Unterstützung für einen Beitritt. Ende Februar entschied die Regierung des Inselstaats mehrheitlich, die Gespräche auszusetzen - ohne das Volk zuvor nach seiner Meinung zu fragen. Die regierende Fortschrittspartei und ihre ebenfalls euroskeptischen Koalitionspartner der Unabhängigkeitspartei einigten sich auf das Gesetzesvorhaben, mit dem die 2010 eingereichte Kandidatur wieder zurückgezogen wurde.

Jüngsten Umfragen zufolge haben sich mehr als die Hälfte der Isländer dafür ausgesprochen, die Gespräche mit der Europäischen Unionfortzusetzen, meldete das Magazin "Iceland Review" im Februar.

Zwar ist Island Teil des Schengen-Raums ohne Passkontrollen und profitiert auch vom freien Warenverkehr innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Bei der Fischereipolitik liegt die Walfangnation aber über Kreuz mit Brüssel, das mehr Zugeständnisse an den Tier- und Umweltschutz fordert. Die isländischen Befürworter eines EU-Beitritts führen vor allem als Argument an, dass ihr kleines Land mittelfristig den Euro einführen und so an wirtschaftlicher Stabilität gewinnen könnte.

heb/dpa/Reuters

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/island-regierung-zieht-eu-beitrittsantrag-offiziell-zurueck-a-1023288.html


 
Straßenaktion in Innsbruck; im Hintergrund die Nordkette © ZVG

24.6.-1.7.2015 EU-Austrittsvolksbegehren 2015 in Österreich

Auswirkung: Wenn mehr als 100.000 Österreicher dieses Volksbegehren unterschreiben, dann muß im österreichischen Parlament darüber diskutiert und entschieden werden. Da ein Volksbegehren keine Volksabstimmung ist, ist die Entscheidung der Bürger nicht bindend. Andererseits gibt es für Bürger derzeit keine Möglichkeit eine Volksabstimmung einzuleiten. Das haben SPÖ-ÖVP bisher verhindert und wollen das auch in Zukunft verhindern, insbesondere bei EU-Themen.


Die schmerzhaften Folgen der EU-Mitgliedschaft sind für jeden einzelnen Bürger spürbar:
Demokratieverlust, Sozialabbau (drastische "Spar-" = Bankenrettungs-Pakete), schrittweise Aufgabe der Neutralität ("EU-battlegroups"), Mitfinanzierung der atomaren Aufrüstung (40 NEUE Atomkraftwerke sind EU-weit geplant!), Verlust des harten Schillings "zugunsten" der  maroden Kunstwährung EURO (Geldentwertung und "kalte Enteignung" des Volksvermögens), Transitwelle (grenzenlose Warenfreiheit), "grenzenlose" Kriminalität und organisiertes Verbrechen, Entmündigung der eigenen Gesetzgebung, Ungehinderte EU-weite Tiertransporte, keine Obergrenzen
für Massentierhaltungen, Wegfallen guter österreichischer Gesetze - zB. Tiertransportgesetz-Straße, Import von Schlachttieren als "österr. Qualitätsfleisch", vervielfachtes Bauernsterben zugunsten von Monster-Tierfabriken, ungehinderter Import von in Österreich verbotenen Tierqual-Produkten (Pelze, Gänsestopfleber, Batterie-Eier...), Vervielfachung EU-verordneter Tierversuche, etc.

 

Dies sind nur zwei Auszüge aus dem langen Artikel, der nachzulesen ist unter: Quelle: http://www.wien-konkret.at/politik/direkte-demokratie/volksbegehren/eu-austrittsvolksbegehren/

REUTERS Ehemaliger afghanischer Präsident Karzai, Obama (2013): Große Bargeld-Lieferungen

Afghanistan: Wie eine CIA-Million bei al-Qaida landete

Über Jahre schleuste die CIA Bargeld nach Afghanistan, um Ex-Präsident Karzai zu stützen. Ein Teil ist aber laut "New York Times" über Umwege ausgerechnet an den Erzfeind al-Qaida geflossen.

 

Die Zeitung beruft sich dabei unter anderem auf einen bisher unter Verschluss gehaltenen Briefwechsel zwischen dem hohen Qaida-Offiziellen Atiyah Abd al-Rahman und Qaida-Chef Osama Bin Laden. Die Dokumente wurden offenbar bei der US-Tötungsmission gegen Bin Laden im Mai 2011 beschlagnahmt. Im Prozess gegen einen anderen Qaida-Terroristen wurden sie nun in New York als Beweismittel vorgelegt.

Sie belegen offenbar, wie die USA - durch Missmanagement und Versäumnisse - den Erzfeind al-Qaida finanziell unterstützten. Um die geforderten fünf Millionen Dollar für die Freilassung von Abdul Khaliq Farahi zu organisieren, bedienten sich afghanische Offizielle unter anderem aus einer geheimen Kasse des Präsidentenpalastes. Dort lieferten CIA-Agenten monatlich große Bargeldsummen ab. Diese sollten dem damaligen Präsidenten Hamid Karzai helfen, seine Machtbasis in dem Bürgerkriegsland zu stärken.

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Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-in-afghanistan-million-dollar-fuer-al-qaida-a-1023581.html

Secretary General: UK is staunch NATO Ally

NATO Secretary General Jens Stoltenberg took part in the Service of Commemoration in St Paul's Cathedral in London on Friday (13 March 2015) led by Her Majesty Queen Elizabeth II to honour the sacrifice and contribution of the British military and civilians who helped make Afghanistan a more stable country. Meeting Prime Minister David Cameron at No 10, the Secretary General said: “I am truly grateful for the UK’s sacrifices and your commitment to our mission in Afghanistan over many years,” and thanked the United Kingdom for its significant contributions to the Alliance in general.

 

Quelle: http://www.nato.int/cps/en/natohq/news_118044.htm

Flagge Venezuelas

Obama isoliert sich in Südamerika

Die US-Sanktionen gegen Venezuela stoßen auf dem Subkontinent auf Unverständnis

Mit den jüngsten Sanktionen hebt die US-Regierung die Konfrontation mit Venezuela auf eine neue Stufe. Nicht nur aus Caracas selbst, sondern auch aus der ganzen Region kommt starke Kritik.

 

Am vergangenen Montag hatte US-Präsident Obama die Situation in Venezuela zur »außergewöhnlichen Bedrohung der nationalen Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten« erklärt. Zugleich verhängte er Sanktionen gegen sieben venezolanische Funktionäre. Die US-Regierung wirft ihnen die Verletzung von Menschenrechten bei der Unterdrückung oppositioneller Proteste sowie Korruption vor. Damit wendete Obama den International Emergency Economic Powers Act an, ein US-Gesetz aus dem Jahre 1977, mit dem der Präsident im Falle einer erklärten Bedrohung ohne Zustimmung des Kongresses Sanktionen verhängen kann. Neben Venezuela gelten derzeit unter anderem Iran, Syrien, Nordkorea und Russland als »außergewöhnliche Bedrohung«.


Die venezolanische Regierung sieht Obamas Vorgehen indes als Vorbereitung auf eine militärische Invasion. Präsident Maduro beantragte in der Nationalversammlung legislative Vollmachten für sechs Monate, um «den Frieden zu sichern».

Bei allen politischer Differenzen blieben die wirtschaftlichen Beziehungen jedoch intakt, mit keinem Land treibt Venezuela mehr Handel als mit den USA. Wenngleich das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern in den vergangenen Jahren leicht zurückgegangen ist, ist Venezuela innerhalb Lateinamerikas nach Mexiko und Brasilien der drittgrößte Handelspartner der USA. Im Jahr 2014 flossen täglich 740 000 Barrel in den Norden. Nach China gingen 536 000 Barrel pro Tag.

Nach dem Amtsantritt von Barack Obama Anfang 2009 hatte es zunächst nach Entspannung zwischen den USA und Venezuela ausgesehen. Der US-Präsident versprach Lateinamerika eine «Partnerschaft auf Augenhöhe». Es blieb allerdings bei der Rhetorik. Heute scheint Obama in Lateinamerika isolierter zu sein, als es sein Vorgänger George W. Bush je war.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/964731.obama-isoliert-sich-in-suedamerika.html

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